Die Parteien

CDU-Kreisparteitag vom 24.04.2012

Auf dem CDU-Kreisparteitag am 24. April 2012 im Freizeitheim Ricklingen hat sich die hannoversche CDU mit der Thematik Hochflur oder Niederflur beschäftigt. Es waren nicht nur 80 Parteimitglieder anwesend, sondern auch zahlreiche Gäste, die Rederecht hatten. Die Initiative Pro D-Tunnel e. V. nutzte dies zu einigen Stellungnahmen in Bezug auf die Ergebnisse der zuvor von der CDU durchgeführten Online-Umfrage und auf die zu erwartenden Probleme der Oberflächenstrecke (siehe auch Bilder in der Fotogalerie).

Lange Zeit hatten sich weder die stadthannoversche noch die Umland-CDU formell in der Frage festgelegt, ob die Linie 10 mit Hochbahnsteigen ausgerüstet oder ob Niederflurbahnen eingeführt werden sollen. Die CDU plädierte zuerst für einen Langtunnel unter der Sallstraße, ehe man versuchte, sich an die Grünen anzunähern. Längere Zeit forderte die CDU dann Niederflurbahnen, auch in der Sallstraße. Diese Abkehr von früheren Haltungen versuchte der Parteitag nun zu sondieren. Mittels einer Online-Umfrage, die auf der CDU-Seite www.zukunft-hannover.de eigentlich zuerst nur den Partei-Mitgliedern zugänglich sein sollte, dann aber öffentlich bekannt und auch benutzt wurde, stimmten zahlreiche Benutzer über diese Thematiken ab. Auf dem CDU-Kreisparteitag wollten Hannovers Christdemokraten dann einen Beschluss fassen, der auch Einfluss auf die Haltung der Kollegen in der Region haben dürfte.

Zwei Präsentationen stimmten Mitglieder und Gäste auf die Thematik der D-Linie ein. Christian Weske vom CDU Orts­verband Rick­lingen/Wett­bergen/Mühlen­berg, zugleich auch Regions­planer im Fach­bereich Verkehr bei der Region Hannover, warb für die Hoch­flur­technik mit der Perspektive, später den Tunnel realisieren zu können. In seinen Vortrag »Diskussion unter­schied­licher Konzepte zum Ausbau der Stadt­bahn­strecke D« flossen erfreulicher­weise auch Stand­bilder aus Visuali­sierungen von Pro D-Tunnel ein, die die ausgebauten Stationen Haupt­bahnhof und Steintor zeigten. Das Intra­plan-Gutachten wurde erneut kurz dargestellt, ebenso die verkehr­lichen und städte­bau­lichen Vorteile, die ein Tunnelbau mit sich bringen würde.

Auch Felix Blaschzyk, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion, konnte sich mit dem D-Tunnel anfreunden. Er meinte aber: »Wenn der nicht gebaut wird, ist die Nieder­flur­technik eine Chance, den Nahverkehr nachhaltig weiter zu entwickeln«. Die schlechteste Lösung für die Innen­stadt und für Linden wäre eine oberirdische Strecken­führung mit Hochbahn­steigen. Sein Vortrag zeigte dann die vermeintlichen Vorteile von Nieder­flurstrecken.

Danach wurden die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer Online-Umfrage präsentiert, die sich mit Fragen über den D-Tunnel beschäftigte. Die Befragung im Internet wurde vom 8. bis 19. März 2012 vorgenommen und sah sich nach einer Woche heftigen auto­matisierten Manipulations­versuchen ausgesetzt, die aber nach deren Entdeckung später heraus­gefiltert wurden. Die Ergebnisse sind überwältigend – eine eindeutige Mehrheit spricht sich für den D-Tunnel mit 80,51% aus! Rund drei Viertel der Teil­nehmer sprachen sich generell für Hochflur­technik und damit für Hoch­bahn­steige mit 75,62% aus. Und nicht zuletzt sprach sich eine Mehrheit gegen den Abriss der Rasch­platz­hoch­straße aus, wie er von der Region derzeit vorgesehen ist (60,54%). Auch die anderen Ergebnisse (siehe CDU-Grafik links) sprechen eine eindeutige Sprache. Die Auswertung der Umfrage wurde als Vortrag gehalten und ist als Download bei der CDU einsehbar. Die CDU-Online-Umfrage ist somit die einzige Aktivität, bei der die Bürger in Hannover ohne vorge­fasste Meinung befragt wurden, auch wenn sie erst nur für CDU-Mitglieder gedacht war. Die Betrugs­versuche aus dem Nieder­flur-Lager fanden ebenso kurz Erwähnung, konnten aber den schon vorher abzusehenden Trend nicht stoppen oder umkehren.

Anhand der links im Vortrag gezeigten Grafik zeigt sich schon der Vorsprung für die Hochflur-Thematik gegenüber der Niederflur-Fragestellung. Von Anfang an betrug er im Schnitt 30%, ehe sich die Werte dann in der ersten Woche auf ein konstantes Niveau einpendelten und dort auch verharrten. Ab dem 16.03. fanden dann Manipulationsversuche mit automatisierten Abläufen statt, die vor allem die Niederflurfrage ins Gegenteil herunterdrückte. Die Hochflur-Themen knickten wie ein im Sturm gebrochener Ast mit steilem Winkel in den Keller, während Niederflur-Fragen prozentual heraufschnellten. Die CDU hat diese Betrugsversuche nach Abschluss der Umfrage am 19.03. herausgerechnet und die echten Werte wie abgebildet ermittelt. Damit sind Versuche, mit unfairen Mitteln Meinungen zu beeinflussen, als gescheitert zu betrachten.

Nach den Vorträgen und Ergebnissen brachte sich die Initiative Pro D-Tunnel mit mehreren Wort­meldungen ein. Die Resultate der Umfrage bestätigen die Meinung, die die Bürger von Hannover mit sich tragen, dass Niederflur-Träume­reien auf unsinnigen Netzen keine Chance haben und eine Komplet­tierung des Stadt­bahn­netzes mit Hoch­bahn­steigen zu Ende geführt werden muss. Auf der Basis von drei eingereichten CDU-Anträgen wurde dann zunächst beschlossen, dass in Verbindung mit dem D-Tunnel die Hoch­flur­technik realisiert werden soll. Die Antrags­kommission reichte danach einen Vorschlag ein, dass für den Fall, dass eine Tunnel­lösung aus wirtschaft­lichen Gründen nicht realisierbar ist, neu über die Frage Hoch­flur­technik oder Nieder­flur­technik entschieden werden müsse und neue Gutachten eingeholt werden sollten. Wohl aufgrund der Wortmeldung von Pro D mit dem zwei Jahre alten Zitat von Verkehrs­dezernent Franz, dass »die Zeit der Gutachten vorbei ist« (obwohl daraufhin vier weitere von der Region erstellt wurden), folgten die Delegierten mehrheitlich diesem Vorschlag nicht. Für das Tagungs­präsidium wurde damit deutlich gemacht, dass diese Entscheidung bedeutet, dass sich der CDU-Kreis­verband Hannover Stadt generell für die Hoch­flur­technik ausspricht. Der CDU-Kreisparteitag hat die handfesten Ergebnisse aus der Online-Umfrage bestätigt. Wie sich die Regions-CDU mit dieser Entscheidung auseinander­setzt, bleibt noch abzuwarten.

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